Onderstaande tekst is niet 100% betrouwbaar

Bijlage 8.

Ontwerp van de Duitsche zaad - en plantgoedwet.

Uit „der Züchter", 1929, p. 128—131.

REFERENTENENTWURF EINES SAAT-(PFLANZ-) GUTGESETZES

ERSTER ABSCHNITT.

Schutz der Züchter.

§ 1. Neue, durch Züchtung gewonnene Sorten von Kulturpflanzen werden zugunsten des Züchters nach Maszgabe dieses Gesetzes geschützt.

§ 2. Pflanzensorten gelten als neu, wenn sie sich von anderen Sorten die zur Zeit der Anmeldung (§ 3) im Verkehr sind oder zur Erlangung des Schutzes angemeldet oder bereits eingetragen sind (§ 4), durch wesentliche, ^erbliche, auszere oder innere (morphologische oder phvsiologische) Eigenschaften, die auf experimentelle Weise nachweisbar sind, unterscheiden.

Sorten, die durch Auslese aus einer im Verkehr befindlichen oder angemeldeten oder bereits emgetragenen Sorte gewonnen werden, mussen ausserdem Eigenschaften aufweisen, die einen erheblichen Fortschritt bedeuten. Ein erheblicher Fortschritt kann auch dann vorhegen, wenn seme Wirkung raumlich begrenzt ist.

§ 3. Sorten, für die der Schutz dieses Gesetzes verlangt wird, sind bei der Reichskommission zum Schutze von Pflanzenzüchtungen (5 14) mit der Bezeichnung, unter der die Sorten in den Verkehr gebracht werden sollen, in deutscher Sprache schnftlich anzumelden. Nachtragliche Veranderungen in der Bezeichnung angemeldeter oder eingetragener Sorten sind der Kommission binnen 3 Monaten schriftlich anzuzeigen. Warenzeichen werden für angemeldete Sorten nur zugelassen^wenn derNachweisihrerEintragungin die Zeichenrolle des fatentamtes erbracht wird.

In der Anmeldung sind die ausseren oder inneren (morphologischen

Hv%jP MglS n) E/|enschaften, die nach Ansicht des Anmelders die Neuheit der angemeldeten Sorten begründen, genau zu beschreiben. Die Kommission kann Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse aer Anmelaungen erlassen»

Tan^d^«mel,dQrg iSt emM°eb^r ?ac,h MassSabe ei"es besonderen lants (§§ 18, 29) einzuzahlen. Wird die angemeldete Sorte nicht eingetragen, so wird die Halfte der Gebühr erstattet.

§ 4. Stellt die Kommission die Neuheit einer angemeldeten Sorte fest

IeranT SSÏ Sle_,dle Eintragung in das Register geschützter Pflanzenq 'Feststeljung an2ugeben, durch welche Eigenschaften die oorte sich von anderen Sorten unterscheidet.

Die Eintragung muss den Namen und Wohnsitz des Anmelders, die Bezeichnung der Sorte sowie die Zeit der Anmeldung und Eintragung angeben. 6

Die Eintragungen sind in bestimmten Fristen bekanntzumachen;

Sluiten