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Anderungen in der Person des Eingetragenen werden auf Antrag, Anderungen in der Bezeichnung der Sorte von Amts wegen im Register vermerkt. Die Einsicht in das Register und die Anmeldungen, auf Grund deren die Eintragungen erfolgt sind, steht jedermann frei.

6 5. Gegen den Bescheid, durch den ein Antrag auf Eintragung zurückgewiesen wird, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach der Zustellung (§ 29) Beschwerde einlegen. Mit der Einlegung der Beschwerde ist für die Kosten des Beschwerdeverfahrens eine Gebühr nach Massgabe des Tarifs zu zahlen; erfolgt die Zahlung nicht, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.

& 6 Liegt einer Eintragung eine schutzfahige neue Sorte im Sinne des § 2 nicht zugrunde, oder ist die Sorte bereits für einen anderen auf Grund einer früheren Anmeldung eingetragen, so hat jedermann gegen den Eingetragenen Anspruch auf Löschung.

& 7 Zusatze zur Bezeichnung von Saat- oder Pflanzgut, die dieses als * Originalsaat- oder Pflanzgut kennzeichnen, sind nur für eingetragene Sorten zulassig. Wahrend der Dauer der Schutzfrist (§11) konnen die eingetragenen Sorten als „amtlich eingetragen bezeichnet werden» Nach Ablauf der Schutzfrist können diese Sorten weiterhin mit /,usatzen bezeichnet werden, die sie als Originalsorten kennzeichnen.

Falls in einem Warenzeichen für Ackerbau-, Forstwirtschafts- oder Gartnereierzeugnisse, das zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen ist, ein Zusatz der eenannten Art sich befindet, streicht das Patentamt auf Antrag diesen Zusatz wenn nicht der Zeicheninhaber dem Patentamt nach Androhung der Streichung die Eintragung in das Register nachweist. Das Patentamt streicht auf Antrag den Zusatz auch dann, wenn die Sorte, die der Zusatz betrifft, im Register gelöscht wird. Der Antrag auf Streichung ist gebührenfrei.

& 8 Wer erste oder zweite Absaat (Nachbau) von einer für einen anderen geschützten Sorte unter Angabe des Namens (der Firma) oder der Zuchtstatte des Züchters oder der Bezeichnung der Sorte oder unter Hinweis darauf als Saat- oder Pflanzgut (Absaat, Nachbau) schriftlich anbieten, feilhalten, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen will, bedarf hierzu der Einwilligung des Eingetragenen.

Bei Saatgut von Kartoffeln bedarf es dieser Einwilligung auch tur weitere Nachbaustufen, wenn sie als anerkanntes (§ 21) baat- oder Pflanzgut (Nachbau) angeboten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht oder nach dem Ausland ausgeführt weraen sollen.

Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn beim Verkauf des Originalsaat- oder -pflanzgutes nichts Entgegenstehendes vereinbart ist.

Ist die Einwilligung gemass Abs. 1 oder 2 erteilt oder gilt sie gemass Abs 3 als erteilt, so bedürfen die weiteren rechtmassigen Besitzer des Saat- oder Pflanzgutes nicht einer erneuten Einwilligung.

Einer Einwilligung bedarf es nicht bei unmittelbarem Verkehr zwischen Erzeugern und Verbrauchern von Saat- oder Pflanzgut, wenn für den Versand keine Transportmittel benutzt werden, die dem allgemeinen Verkehr dienen.

S 9 Weieert sich der Eingetragene, einem anderen eine bestimmte Menge ' seiner Sorte unter Erteilung der nach § 8 erforderhchen EmwiUigung gegen angemessene Vergütung kauflich zu überlassen, oder w^ig er sich trotz Angebots einer angemessenen Vergütung, die nach § erforderliche Einwilligung für die von dem anderen bereits erworbene

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