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Menge zu er teilen, so kann die Zustimmung zu der Überlassung oder die Einwilligung auf Antrag des anderen durch Urteil ersetzt werden Sd!es ^ °ffenthchen Interesse liegt. Das Gericht hat mdem Urteil die naheren Bedingungen festzusetzen, unter denen die Zustimmung oder die Einwilligung erteilt wird. Es kann auch die Sicherheitsleistung fur die Zahlung der Vergiitung vorschreiben.

§ 10. Ist die Einwilligung erteilt oder durch Urteil ersetzt, oder gilt sie als erteilt oder bedarf es ihrer nicht (§§ 8, 9), so kann sich der Eingetragene auf entgegenstehende Rechte aus dem Gesetze zum Schutze der Warenbezeichnungen nicht berufen. acnutze

* des,S£hutzes betragt bei Sorten von Weizen, Roggen

Gerste, Hafer und Kartoffeln zunachst 20 Jahre; für die Sorten der Hpc'r6" l^fIa,nz^rte" bestimmt die Reichsregierung mit Zustimmung hsrats die Dauer des Schutzes. Bei der Zahlung einer weiteren erhohten Gebuhr nach Massgabe des Tarifs tritt eine einmalige Ver-

fo£deLnaTagder SchUt2Z6It beginnt mit dem auf die Eintragung

die Schutzdauer abgelaufen ist oder der Eingetragene wahrend der Dauer auf den Schutz verzichtet, wird die Einttagung Scht Die Loschungen sind in bestimmten Fristen bekanntzumachen.

§ 12üb^a u^d Cklnn S hiT ,Annie/dung oder Eintragung geht auf die Erben uber und kann beschrankt oder unbeschrankt durch Vertrae oder Verfugung von Todes wegen auf andere übertragen werden.

§ 13'fYkDif Reichsregierung kann vom Anmelder oder Eingetragenen die Ubertragung des Rechts aus der Anmeldung oder Sagung emer Sorte an das Reich verlangen, wenn dies zur nachhalti^en Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung dringend geboten°ist Der An?

St dem £,„d'n3Sr?ge" b" F dTm F"" lesSïbef R.1c°h

beantragt ÏÏÏÏTS

SSSHLK? °ich' z°s,anc,e's° ™§

§ W'h .°ieRRei.chskotnmission zum Schutze von Pflanzenzüchtungen wird

bemiReichsministenum für Ernahrung und Landwirtschaft erricZet

und besteht aus einem standigen Vorsitzenden 3 SLin?ell-

r-eTden Vorsitzenden, die von der Reichsregierung ernannt und

^,rht \WeTden'JUS Modern, die auf dem Gebiete der Pflanzen-

ghedernad^rdTe%fifh Slnd (tech"is=hen Mitgliedern) und aus Mitgiieaern, die die Befahigung zum Richteramt oder höheren Verwaltunc-s-

reltekunS Mitgliedern). Me techS^uld

Inrf !!! g Mitgheder werden von der Reichsregierung berufen we"n Sle im Reichs- oder Staatsdienst ein Amt beWeiden Vnt R^aU?f j6S AmJes' andernfalls auf Lebenszeit oder fünf Jahre'

wimchaftsrat'1gehört Sen^ Mltgl'eder S°ü °eUtSche

be2nde?eeiCVPrre|^rUng fÜr die~Tatigkeit ln d« Kommission

Vorschriften^hPr HfgR fe?tsetzea- «eisekosten werden nach den vergütet Berechnung von Reisekosten der Reichsbeamten

Die Reichsregierung bestimmt die Stelle, bei der das Register ge-

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