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nach den einzelnen Kategorien bei den landwirtschaftlichen Hauptkorporationen in Verzeichnisse von Saatgut und Setzlingen eingetragen.

Die Eintragung von Saatgut und Setzlingen von Originaisorten wird erst nach Erteilung der Berechtigung zur Bezeichnung einer Sorte als Originalsorte durchgeführt.

Abschriften der Eintragungen in die Verzeichnisse von Saatgut und Setzlingen werden von den landwirtschaftlichen Hauptkorporationen dem Ministerium für Landwirtschaft eingesendet.

§ 6. Einen Bestandteil des Buches der Originaisorten sowie des Registers der bewahrten , Sorten bildet die Sammlung der typischen Muster von Körnern, Ahren, bzw. Früchten.

Die Sammlungen werden von den Stationen und Anstalten (§ 14) im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Hauptkorporationen mindestens für die Dauer des Bestandes der Eintragung geführt und instand gehalten.

§ 7. Das Register der bewahrten Sorten, das Buch der Originaisorten, die Verzeichnisse und die Sammlungen von Saatgut und Setzlingen sind öffentlich.

§ 8. Die Erteilung der Berechtigung zur Bezeichnung von Sorten als Originaisorten wird im „Vêstnik ministerstva zemêdêlstvi" (Verordnungsblatt des Ministeriums für Landwirtschaft) veröffentlicht.

Die Anerkennung von Saatgut und Setzlingen wird von der Anerkennungskommission im „Vêstnik" verlautbart.

§ 9. Originaisorten, die sich nach von den öffentlichen Stationen und Anstalten (§ 14) durchgeführten mehrjahrigen vergleichenden Versuchen in bestimmten Gebieten der Cechoslovakischen Republik besonders bewahrt haben, werden nach erfolgter Entscheidung der Zentralanerkennungskommission von Ministerium für Landwirtschaft in das Register der bewahrten Sorten eingetragen.

Die ^ Eintragung in das Register wird im „Vêstnik ministerstva zemêdêlstvi" (Verordnungsblatt des Ministeriums für Landwirtschaft) kundgemacht.

§ 10. Die Eintragung in das Buch der Originaisorten, in die Verzeichnisse von Saatgut und Setzlingen und in das Register der bewahrten Sorten berechtigt den Züchter und Erzeuger und nur mit Zustimmung der Anerkennungskommission auch die weiteren Besitzer von Saatgut und Setzlingen, dieselben nur unter jenen Angaben, die den Inhalt der durchgeführten Eintragung bilden, in Verkehr zu setzen.

§ 11. Der Gebrauch von Schutzmarken nach dem durch die Gesetze vom 30. Juli 1895, R. G. BI. Nr. 108, und vom 17. Marz 1913, R. G. BI. Nr. 65, und durch das Gesetz vom 24. Juli 1919, S. d. G. u. V. Nr. 471, abgeanderten Gesetze vom 6. Janner 1890, R. G. BI. Nr. 19, wird für Saatgut und Setzlinge nur den Züchtern und Züchtungsbetrieben für Originaisorten gestattet.

§ 12. Dem Ansuchen der Züchter und Züchtungsbetriebe um Eintragung einer Marke musz eine behördlich beglaubigte Abschrift des Dekretes des Ministeriums für Landwirtschaft (§ 4) beigeschlossen werden.

Das Handelsministerium und die Handels- und Gewerbekammern

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