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haben dem Ministerium für Landwirtschaft die Durchführung der Eintragung der Marke mit dem genauen Wort- und Bildtext und event. die Umschreibung und Löschung der Marke mitzuteilen.

§13. Das Recht zum Gebrauche der Marke für eine Originalsorte erlischt mit dem Erlöschen der Berechtigung zur Bezeichnung der Sorte als Originalsorte; die Eintragung ist aber noch 6 Monate nach dem Erlöschen der Originalitat wirksam. Wird die Marke wahrend dieser Frist nicht erneuert, so erlischt sie.

§ 14. Die Kontrolle des Verkehres mit Saatgut und Setzlingen und die Aufsicht iiber die Einhaltung der technischen Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften wird von den Stationen und Anstalten ausgeübt, die vom Ministerium für Landwirtschaft mit der Durchführung der Untersuchungen bei der Anerkennung von Saatgut und Setzlingen betraut sind.

Diese Stationen und Anstalten sind verpflichtet, sichergestellte Übertretungen dieses Gesetzes und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften den zustandigen Behörden zur Bestrafung anzuzeigen.

§ 15. Mittels einer Durchführungsverordnung werden die naheren Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere die Grundsatze für das Anerkennungsverfahren, die Zusammensetzung der Anerkennungskommissionen und deren Wirksamkeitssprengel, die Richtlinien für die Führung des Buches der Originaisorten, des Registers der bewahrten Sorten und der Verzeichnisse und der Sammlung von Saatgut und Setzlingen, der Umfang des Wirkungskreises der mit der Kontrolle des Verkehres mit Saatgut und Setzlingen betrauten Organe und die Art des Verschlusses der Verpackung der Sendungen von anerkanntem Saatgut und anerkannten Setzlingen festgesetzt werden.

§ 16. Strafbare Handlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und gegen die auf Grund desselben erlassenen Verordnungen werden, sofern die Handlung nicht strengeren Strafen nach dem allgemeinen Strafgesetze unterliegt, von den politischen Behörden (administrativen Polizeiobrigkeiten) als Übertretungen mit Arrest bis zu 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe von 200—20.000 KC bestraft. Zugleich kann durch das Straferkenntnis der Verfall der Ware (des Saatgutes und der Setzlinge) zu Gunsten des Staates ausgesprochen werden; der durch den Verkauf dieser Waren erzielte Betrag ist vom Ministerium für Landwirtschaft zur Hebung der Pflanzenzucht zu verwenden.

Bei erschwerenden Umstanden, namentlich aber bei Wiederholung der strafbaren Handlung ist der Schuldige mit Arrest bis zu 6 Monaten und gleichzeitig mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 KC zu bestrafen.

Ist die Geldstrafe uneinbringlich, so wird sie in eine Arreststrafe umgewandelt, und zwar in dem Verhaltnisse, dasz für je 100 jCC 1 Tag Arrest gerechnet wird.

Züchter und Erzeuger, die eine Frucht zum Anerkennungsverfahren angemeldet haben und denen Saatgut oder Setzlinge auf Grund von den Anerkennungskommissionen (§ 2) oder Kontrollorganen (§ 14) erteilten unrichtigen Angaben anerkannt wurden und die hiedurch diesem Gesetze und den auf Grund desselben erlassenen Verordnungen nicht entsprochen haben, können vom Ministerium für Landwirtschaft über Antrag der Anerkennungskommission vom Anerkennungsverfahren auf die Dauer bis zu 10 Jahren ausgeschlossen werden.

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