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ohne Zustimmung der anderen Kommission in deren Sprengel nicht eingreifen.

§ 6. Für die Anerkennung der Originalitat von Sorten wird folgendes bestimmt:

Die Anerkennung der Originalitat einer Sorte wird mit Wirksamkeit vom 1. August des Jahres, in dem die Anerkennung vom Ministerium für Landwirtschaft erteilt wurde, auf die Dauer bis zu 3 Jahren erteilt.

Der Züchter oder der Züchtungsbetrieb, der um die Anerkennung der Originalitat einer Sorte ansucht, musz damit einverstanden sein, dasz der Züchtungsbetrieb kommissionell besichtigt werde; die Besichtigung wird von 2 Mitgliedern der Anerkennungskommission vorgenommen; eines dieser Mitglieder musz ein nichtinteressierter Fachmann im Züchtungsfache sein.

Der Besichtigung müssen die Laboratorien, die auf die für das Anerkennungsverfahren angemeldete Sorte sich beziehenden Züchtungsvormerke, die Zuchtgarten, Vermehrungsflachen und vergleichenden Versuche mit der angemeldeten Sorte, die Magazine und alle übrigen Einrichtungen, die zur ordentlichen und zielbewuszten Führung des Züchtüngsbetriebes notwendig sind, unterzogen werden. Das Betnebsgeheimnis des Züchtüngsbetriebes (Spezialmethoden, Einrichtungen u. dgl.), musz nach Tunlichkeit gewahrt werden; die Kommissionsmitgïieder sind verpflichtet, diese Mitteilungen als Amtsgeheimnis

zu betrachten. ,

Über die vorgenommene Besichtigung und event. Beurteilung des Saatgutes wird von der Kommission ein eingehendes Protokoll verfaszt und der Anerkennungskommission vorgelegt; diese verhandelt in einer Sitzung eingehend über das ganze Besichtigungsprotokoll und entscheidet durch Abstimmung der anwesenden Mitglieder und event. Ersatzmanner darüber, ob beim Ministerium für Landwirtschaft die Anerkennung der Originalitat der Sorte beantragt werden soll; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorzitzende.

Über den Verlauf der Verhandlung wird ein eingehendes Protokoll verfaszt, das zugleich mit der Abschrift des Besichtigungsprotokolles und dem Antrage auf Anerkennung oder Nichtanerkenning der Originalitat der Sorte dem Ministerium für Landwirtschaft vorgelegt

W'züchtet ein Züchter oder Züchtungsbetrieb Saat- und Setzlingsgut in dem Gebiete mehrerer Anerkennungskommissionen, so entscheidet über die Originalitat blosz jene Kommission, in deren Gebiet sich der Sitz des Züchtüngsbetriebes, wo die Züchtung vorgenommen wird, befindet: diese Kommission erstattet dem Ministerium für Landwirtschaft den Antrag auf Anerkennung der Originalitat.

Auslandische Züchter oder Züchtungsbetriebe, die um die Anerkennung der Originalitat einer Sorte ansuchen, die von ïhnen im Auslande gezüchtet, aber in der Cechoslovakischen Republik vermehrt wurde, müssen der Anerkennungskommission nachweisen, dasz sie wenigstens auf einem Vermehrungsobjekte in der Cechoslovakischen Republik eine von einem fachlichen Züchtungsbeamten geleitete Züchtungs-Zweigstation errichtet haben, in der die Züchtung sich selbst bestaubender Pflanzen von der Superelite angefangen ertolgt.

Die Vornahme der Züchtung fremdbestaubender Pflanzen wird auslandischen Züchtern auf den eigenen Stationen gestattet, auch wenn sie die Vermehrung in der Cechoslovakischen Republik durchfuhren wollen; in solchen Fallen ist der Ort der Vermehrung der Eliten fur

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