Onderstaande tekst is niet 100% betrouwbaar

der Zentralanerkennungskommission enthoben und sein Ersatzmann zum Mitgliede ernannt werden.

Für erledigte Ersatzmannerstellen werden von den Anerkennungskommissionen dem Ministerium für Landwirtschaft für den Rest der Funktionsperiode neue Ersatzmanner vorgeschlagen.

Die Mitgliedschaft in der Zentralanerkennungskommission ist eine Ehrenfunktion. Den Mitgliedern, die nicht am Sitze der Zentralanerkennungskommission wohnen, werden von den Anerkennungskommissionen für jede Sitzung, an der sie teilgenommen haben, die Zehrgelder und Barauslagen vergütet.

§ 9. Gegenstand der Eintragung in das Buch der Originalsorten ist:

1. der Name des Züchters, beziehungsweise, des Züchtungsbetriebes und die genaue Adresse,

2. die wörtliche Bezeichnung der Sorte,

3. die Schutzmarke,

4. die Züchtungsmethode,

5. die wesentlichen Eigenschaften der Sorte,

6. das Material, von dem bei der Züchtung der Sorte ausgegangen wurde,

7. die Angaben, nach welcher Richtung die Sorte verbessert wurde,

8. die Dauer, für welche die Originalitat zuerkannt wurde.

§ 10. Gegenstand der Eintragung in das Verzeichnis von Saatgut und Setzlingen ist:

1. der Name des Züchters, beziehungsweise des Züchtungsbetriebes und die genaue Adresse,

2. die wörtliche Bezeichnung des Saat- oder Setzlingsgutes,

3. die allfallige Schutzmarke,

4. die Menge des anerkannten Saat- oder Setzlingsgutes.

§11. Die landwirtschaftlichen Hauptkorporationen haben bei Originalsorten^ Abschriften der Verzeichnisse von Saatgut und Setzlingen an das Ministerium für Landwirtschaft und an die zustandige Anstalt oder Station einzusenden, von denen sie für die Dauer der Aufbewahrung des Saat und Setzlingsgutes in der Sammlung der typischen Muster von Körnern, Ahren, bzw. Früchten aufbewahrt werden.

Die Anstalten oder Stationen sind berechtigt, von der Bewerbern um Anerkennung geeignete Muster einzuholen.

§ 12. Der Züchter von Saat- und Setzlingsgut aller Gruppen des § 3 ist verpflichtet, genau nach jenem Muster des verkaufsfertigen Saatgutes zu verkaufen, auf Grund dessen die Anerkennung ausgesprochen wurde. Wurde die Anerkennung von Saat- oder Setzlingsgut im Anerkennuhgsscheine von der Erfïillung einsr Bedingung abhangig gemacht, so musz diese vor dem Verkaufe des Saat- oder Setzlingsgutes erfüllt werden. Anerkanntes Saat- oder Setzlingsgut darf nur von besichtigten, vom Anerkennungsverfahren nicht ausgeschiedenen, bemusterten Flachen erfolgen.

§13. Die Abnehmer anerkannten Saat- oder Setzlingsgutes sind verpflichtet, bei Einlangen einer Sendung im Gewichte von über 50 q ein amtliches Muster zu entnehmen und es jener Anstalt oder Station einzusenden, welche die Untersuchung der Muster für das Anerkennungsverfahren vorgenommen hat. Die Anstalt oder Station führt die

Sluiten