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Uit: Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGB1. S.441), Fassung vom 7. Dezember 1923 (RGB1. II, S. 445), mit Anderungen vom 21. Marz 1925 (RGB1. II, S. 115) und vom 26. Marz 1926 (RGB1. II, S. 181)

§ 24a.

1. Rechtsfahige Verbande, die gewerbliche Zwecke verfolgen, können, auch wenn sie einen auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschaftsbetrieb nicht besitzen, Warenzeichen anmelden, die in den Geschaftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen (Verbandszeichen). _ #

2. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes stehen den bezeichneten Verbanden gleich.

3. Auf die Verbandszeichen finden die Vorschriften über Warenzeichen Anwendung, soweit nicht in §§ 24a bis 24I1 ein anderes bestimmt ist.

§ 24b.

Der Anmeldung des Verbandszeichens muss eine Zeichensatzung beigefügt sein, die über Namen, Sitz, Zweck und Vertretung des Verbandes, über den Kreis der zur Benutzung des Zeichens Berechtigten, die Bedingungen der Benutzung und die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Falie der Verletzung des Zeichens Auskunft gibt. Spatere Anderungen sind dem Patentamt mitzuteilen. Die Einsicht der Satzung steht jedermann frei.

§ 24c.

Uber die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen trifft das Patentamt Bestimmungen.

§ 24d.

Das durch die Anmeldung oder Eintragung des Verbandszeichens begründete Recht kann als solches nicht auf einen anderen übertragen werden.

§ 24e.

Ein Dritter kann unbeschadet der Vorschriften im § 9, Nr. 1, 3 l) die Lösung des Verbandszeichens beantragen.

1. wenn der Verband, fur den das Zeichen eingetragen ist, nicht mehr besteht;

2. wenn der Verband duldet, dass das Zeichen in einer den allgemeinen Verbandszwecken oder der Zeichensatzung widersprechenden Weise

') § 9 betreft de doorhaling van inschrijvingen op verzoek van derden, hetgeen mogelijk is op grond van een vroegere inschrijving van hetzelfde merk voor dezelfde of gelijksoortige waren, bij opheffing van de desbetreffende onderneming en als er gevaar is voor verwarring bij het publiek.

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