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benutzt wird. Als eine solche missbrauchliche Benutzung ist anzusehen wenn die Uberlassung der Benutzung des Zeichens an andere zu einer Irreführung des Verkehrs Anlass gibt.

In den Fallen der Nr. 1 findet § 9, Abs. 5 Anwendung1).

§ «4*-

Der Anspruch des Verbandes auf Entschadigung wegen unbefugter Benutzung des Verbandszeichens § 14 ') umfasst auch den einem" Mitglied erwachsenen Schaden.

§ 24g.

Wird dem Patentamt nachgewiesen, dass ein eingetragenes Warenzeichen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Verband als Verbandszeichen geführt wurde, so ist das Zeichen auf Antrag des Verbandes als Verbandszeichen in der Rolle umzuschreiben. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden und den für die Anmeldung eines Verbandszeichens bestehenden Vorschriften entsprechen. Mit dem Eingang des Antrags beginnt die Frist für die Erneuerung des Zeichens.

§ 24h.

Die Vorschriften über Verbandszeichen finden auf auslandische Verbandszeichen nur dann Anwendung, wenn nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

1) De hierbedoelde bepaling regelt den gang van zaken bij een verzoek tot doorhaling.

2) § 14 bepaalt, dat degene, die inbreuk maakt op eens anders merkrecht aan den rechthebbende schadevergoeding verschuldigd is, terwijl degene die zulks opzettelijk doet bovendien strafbaar is.

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