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§ 63.

schreiben. Und dass gewisse, bisher als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht geltende Satze durch das Auftreten neuer Gestalten der Seekriegsführung, wie des Unterseebootskrieges, beeinflusst werden müssen und gegenstandslos werden können, bedarf keiner Ausführung. Das Argument endlich, es müsste, falls das Prisengericht nach nationalem Rechte zu urteüen hatte, ein internationaler Prisengerichtshof, wie ihn das Haager Abkommen XII. vom 18. Oktober 1907 vorgesehen hat, als Berufungsgericht ein anderes Recht anwenden, als die erste Instanz, scheitert an der Tatsache, dass ein internationaler Prisengerichtshof bisher nicht existiert. Gerade die Erkenntnis, dass die Schaffung dieser (von Heymann, Deutsche Juristenzeitung 1914, 1048, als „phantastisch" bezeichneten) Einrichtung die Vereinheithchung des materieUen Prisenrechts zur Voraussetzung haben müsse, hat Ende 1908 zur Einberufung der Londoner Seekriegskonferenz geführt, deren Werk, die Londoner Deklaration, an dem Widerstande Englands gescheitert ist. Das Recht dieser Deklaration hatte jeder der beteüigten Staaten, wenigstens im Verhaltnis zu den übrigen Vertragschhessenden, zu seinem nationalen Rechte machen müssen, ehe ein mternationaler Prisengerichtshof hatte in

Funktion treten können. — Anzuwenden ist also das nationale Recht "

Voir aussi: Koningin Regentes (957) :

„Dass ein deutsches Prisengericht an die deutsche Prisenordnung gebunden ist und nicht zu prüfen hat, ob und wieweit diese mit den, übrigens einstweüen sehr wandelbaren, Grundsatzen des allgemeinen Völkerrechts im Einklang steht, bedarf keiner weiteren Erörterung."

Les décisions citées ci-dessus sont, en ce qui concerne leur tendance générale, conformes a la jurisprudence constante de la Cour d'appel, comme il appert déja d'une des premières sentences que cette Cour a rendues, savoir dans 1'affaire du vapeur suédois Elida (108):

„Das Völkerrecht begründet Rechte und Pflichten nur zwischen den Staaten ak solchen. Für die Beurteüung der Rechtmassigkeit prisenrechtlicher Akte durch die Prisengerichte können daher allgemeine völkerrechthche Grundsatze nur insoweit zur Anwendung kommen, als die Prisenordnung keine Bestimmungen enthalt und daher stillschweigend auf die Grundsatze des Völkerrechts verweist.

An sich muss mithin auch die Frage, ob eine Bestimmung der Prisenordnung mit allgemeinen völkerrechthchen Grundsatzen im Einklange steht, für die Entscheidung der Prisengerichte ausscheiden. Wird ein Widerspruch in dieser Beziehung behauptet, so ist der Streitpunkt in anderer Weise zu erledigen . . . . '

Prins Hendrik, n°. 2 (991): „Dass es für die Beurteüung der Zulassigkeit der Beschlagnahme nicht auf etwaige von der deutschen Pr. O. abweichende Grundsatze des Völkerrechts ankommen kann, ist von diesem Gericht wie von dem Oberprisengericht in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen worden."

Tout a fait exceptionnellement la juridiction des prises allemande

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