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§ 396.

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Allemagne.

Koningin Regentes (957; appel: 1061), vapeur néerlandais :

„Die Reklamanten haben sich nun in erstèr Linie auf die UnverletzJichkeit der Briefpost berufen; j edoch zu Unrecht. Es kann zunachst keinem Zweifel unterliegen, dass vom Standpunkt des nationalen Rechts (Prisenordnung) aus Wertpapiere, die in Briefform befördert werden, der Aufbringung unterliegen. Anderenfalls ware die Bestimmung der Ziff. 2i, No,27 Pr. O. zweck-undgegenstandslos, da alle dort aufgeführten Dinge fast ausnahmslos, wie ja auch der vorliegende Fall zeigt, in Briefen befördert zu werden pflegen.

Aber auch mit dem internationalen Recht steht jener Standpunkt nicht im Widerspruch. Vor der zweiten Haager Konferenz genöss <he Briefpost im Seekriege keine Vorzugsstellung ; erst durch das XI. Abkommen dieser Konferenz wurde sie für unverletzlich erklart. Aber schon der Wortlaut des Abkommens ergibt, dass es sich dabei nur um die wirklichè Korrespondenz, d. h. um schrifthche Mitteüungen handeln soUte. Denn der massgebende französische Text spricht nicht von Briefpostsendungen, sondern von „correspóndance postale" (im englischen Text: „postal correspondence"). Die Richtigkeit dieser Auffassung wbd ferner durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestatigt. Auf der erwahnten Konferenz wurde die Frage der Unverletzlichkeit der Briefpost von der deutschen Abordnung zur Erörterung gestellt und hierbei der Vorschlag damit begründet, dass wichtige Nachrichten im' Kriege jetzt regelmassig im Wege des kabel- oder funkentelegraphischen Verkehrs oder durch einen besonderen Kurier befördert würden, sodass sich in Postsendungen wohl nie besonders wichtige Nachrichten, die für die Kriegführenden von Interesse waren, befinden dürf ten. Hieraus ergibt sich, dass bei Erlass der Vorschrift ir dei-1 at nur an die Funktion des Briefes als Trager von Nachrichten, nicht auch an Sendungen mit sonstigem Inhalte gedacht wurde.

Diesen Standpunkt haben dann wahrend des gegenwartigen Krieges nicht nur die Französische und Englische Regierung zur praktischen Geltung gebracht, sondern auch die Neutralen, in erster Linie Amerika, haben ihn bei diplomatischen Verhandlungen als richtig anerkannt. In einem den Gegenstand betref f enden, in der Sammlung „Seekriegsrecht im Weltkriege" abgedruckten Notenwechsel zwischen der Britischen und Französischen Regierung einerseits und der Amerikanischen Regierung andererseits wird von den ersterwahnten beiden Regierungen ausdrückhch ein Unterscheid gemacht zwischen : „correspondence, that is to say, dèspatches ör letters (lettres missives)" und „anything sent through the post, that is not correspondence", und es ist ausgeführt, dass die Haager XI. Konvention nur hinsichtlich der ersteren eine Abweichung vom bisherigen gemeinen Recht gebracht habe, wenn sie sie für unverletzlich erklarte (vergl. a. a. O. S. 716 Note 325). Als Grundsatz stellen die Enghsche und Französische Regierung in ihrer Note auf „that the inviolability of postal correspondence .... detracts in no way from the right of the Allied Governments to search and, if necessary,

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