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§ 404.

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vom Jahre 1856 (Dienstbuch XXI-ia, Punkt 44) in Betracht, dem zufolge neutrale Ware unter feindhcher Flagge nicht mit Beschlag belegt werden darf. Wenn dies trotzdem geschah, muss sie zurückgegeben werden. Daraus kann man nun den Schluss ableiten, dass für zerstörte neutrale Ware Schadensersatz geleistet werden muss, weil sie eben nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dabei wird aber übersehen, dass die angezogene Bestimmung eine Frage des Seebeuterechtes regelt, wahrend die Zerstörung der neutralen Ware mit dem Seebeuterechte nichts zu tun hat, sondern als ein Zufall zu betrachten ist, der die kraft internationalen Seekriegsrechtes gerechtfertigte Zerstörung eines feindhchen Handelsschiffes begleitet. Auf Seite des Kommandanten des nehmenden Kriegsschiffes ist die Zerstörung der Ladung ein Gebot der Notwendigkert, weil er vermöge seiner militarischen Pflicht das feindliche Schiff zerstören muss und ausser Stande ist, die Ladung in Sicherheit zu bringen. Dementsprechend ist der Grand für die RücksteUung des beschlagnahmten Gutes der unterlaufene Irrtum über die Rechtmassigkeit der Beschlagnahme, wahrend er im Falie der Zerstörung der Ladung fehlt und in der rechtmassigen Zerstörung des feindlichen Schiffes gesucht werden müsste. Dass die Zulassigkeit des erwahnten Schlusses international zumindestens als zweifelhaft betrachtet wurde und der fragliche Grundsatz auch nicht aus Gewohnheitsrecht erwachsen ist, whd durch folgendes bewiesen: Zur Erleichterung der Beratungen der Londoner Seekriegsrechtskonferenz fasste die enghsche Regierung die in den Denkschriften der Machte niedergelegten Ansichten in einer besonderen Denkschrift zusammen. In dieser wird zum 32. Leitsatz für die Verhandlung bemerkt: Gegenwartig handelt es sich darum festzustellen,

ob das allgemein anerkannte Prinzip, wonach neutrales Gut unter feindhcher Flagge der Wegnahme nicht unterliegt, so zu interpretieren ist, dass dem Eigentümer der zerstörten Ware deren Wert ersetzt werden muss, oder ob in dieser Zerstörung eine kriegerische Massnahme zu erbhcken ist, die zur Zeit für den Kriegführenden eine Verpflichtung zum Schadenersatz nicht begründet." (Schramm L c, S. 104). Der 32. Leitsatz wmde dementsprechend von England in die Form folgender Frage gekleidet: „Ist im Hinblick auf den Grundsatz, dass-neutrales Gut unter feindhcher Flagge der Wegnahme nicht unterliegt, der Eigentümer der Ware bei Zèrstörung des Schiffes zu entschadigen, oder ist die Zerstörung des Schiffes in einem solchen FaUe eine Kriegshandlung, welche den Kriegführenden nicht zur Ersatzleistung verpflichtet ?" Die Wahl der Frageform begründete die englische Delegation damit, dass diesbezüglfeh zwischen den einzelnen Denkschriften derartige Unterschiede vorhanden seien, dass ein allgemeiner Grundsatz mcht aüfgesteUt werden konnte (Schramm 1. c, S. 205).

Zu einer Stellungnahme zu diesem Leitsatze kam es lediglich seitens der japanischen Delegation, die die Entschadigungspflicht grundsatzlich anerkannte und zwei Ausnahmen auf steilte. Zu einer weiteren Erörterung und Beschlussfassung kam es aber nicht, sondern es wmde die Beantwortung der Frage offenbar wegen des zu Tage getretenen Gegensatzes

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