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§ 420.

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Pluto (850). „Eine Verwendung solcher Gerate im Lager und überhaupt bei Truppenteilen ware wenig dienlich. Mag auch das eine oder das andere Stück dieser Art einmal dorthin seinen Weg finden, so dürfen die Apparate doch deshalb noch nicht ohne weiteres als Lagergerat bezeichnet werden. Ein so wtitgehender, schliesslich gar keine Grenze mehr zul assender Umiang kann dem Begriff nicht gegeben werden."'— Normandie (949).

Vaisselle d'émail (non) :

Hüdiksvall (857), réclamation n°. 21.

Batavier VI, n°. i (906) : „muss daran festgehalten werden, dass der Gegenstand, um für Lagergerat zu gelten, entweder seiner Beschaffenheit nach die besondere Beziehung auf Verwendung im Lager erkennen lasst oder im einzelnen Fall nachweisbar für Lagerzwecke bestimmt war."

Ampoules (non) :

Import, n°. 2 (919). „Wie die Dinge heute liegen, gibt es kaum noch einen Gegenstand des taglichen Gebrauchs, der nicht auch auf Schiffen und in Lagern Verwendung findet.... Es würde weit über die Absicht des Gesetzes führen, sie deshalb schon in die Listen der Konterbande einzureihen." —■ Dans le même sens : Pitea und Presto (976).

Meubles de bureau (non): Pitea und Presto (976).

Linoléum, tapis, chemins (non) : Emilie (934). Voir aussi Pitea und Presto (976), cuisines roulantes. § 421.Batiments de guerre et pièces détachées (art. 22, 10).

Allemagne.

Moteurs électriques (non) : John Wilson (688). § 422. Instruments exclusivement faits pour servir a la fabrication des munitions de guerre etc (art. 22, 11), ou employés dans ce but.

Allemagne.

Moulin de ciment, tours, moteurs (non): Star (219).

Diverses parties constitutives de machines (non) : Fart I (1014).

Presse hydraubque, dont la destination réeUe a la fabrication de munitions de guerre fut regardée comme étabhe :

Heini (445). „Die Berufungsrechtfertigung.... bekampft die

Rechtsanwendrmg des ersten Richters. Sie führt aus, dass es nicht darauf ankommen könne, dass im gegebenen FaUe die Maschine der Hersteüung von Waffen u.s.w. dienen soUte ; entscheidend sei vielmehr, ob die Maschine ihrer Art nach im allgemeinen als ausschliesslich zu diesem Zwecke angefertigt erscheine, oder ob sie auch für andere Zwecke, Walzwerke

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