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§ 521.

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Konterbande handle, weil die Aenderung der Liste durch Kaiserliche Verordnung erfolgt ist. — Das ist indessen nicht der Gegensatz, welcher den Bestimmungen der Pr. O. zugrunde liegt. In Ziff. 22 (und Ziff. 24) wird gegenüber der aus der Londoner Deklaration übernommenen Liste der Konterbande vorbehalten noch andere Gegenstande in die Liste aufzunehmen und dadurch für Konterbande zu „erklaren". In welcher Form eine solche „Erklarung" zu erfolgen hat, ob durch Gesetz, Verordnung oder in anderer.Weise, ist Sache des Staats- und Verwaltungsrechts. Damit befasst sich die Pr. O. überhaupt nicht. Nicht dieser Unterschied, ob eine Ware durch Gesetz oder wie sonst für Konterbande erklart ist, sondern vielmehr der Unterschied, ob eine Ware von Anfang an in die Liste aufgenommen oder zu den spater hinzugekommenen gehort, ist es, welchen die Ziff. 44 der Pr. O. macht, wenn sie nur hinsichtlich der letzteren die Voraussetzung aufstellt, dass das Schiff Kenntnis von der Konterbande-Erklarung gehabt hat, hinsichtlich der ersieren es dagegen für ausreichend erklart, dass das Schiff den Ausbruch der Feindseligkeiten erfahren hat.... [voir quant au reste, la citation au § 5i9]-"

Dans le même sens: Elsa, n°. 2 (252) ; Oscar (337) ; Björn (390) :

„Wie bereits wiederholt erkannt ist, findet der § 44 Anwendung auf alle nachtraglich ergehenden Abanderungen der Prisenordnung." § 522. D'ailleurs, la jurisprudence allemande admet la faculté des belligérants de réquisitionner (confisquer) les articles de contrebande moyennant mdemnité, non seulement dans le cas prévu par le § 44 Pr.O. (= art. 43 de la Déclaration de Londres), mais encore lorsque la déclaration supplémentaire de contrebande a suivi la capture des marchandises visées par cette déclaration. Voir la décision Batavier II (852), oü ü s'agissait, entre autres, de chaises cannées et de corbeüles saisies.

„Wahrend die Rohrstühle freigegeben worden sind, ist die Freigabe der'Körbe, weil jetzt unter Ziff. 21. nr. 26 Pr. O. fallend, abgelehnt worden. Die betreffende Erweiterung der Konterbandeliste hat erst nach der Beschlagnahme der Körbe stattgefunden. Eine ausdrückhche Vorschrift für den FaU, dass Gegenstande erst nach der Beschlagnahme zur Konterbande erklart werden, enthalt die Prisenordnung nicht. Da indessen dem Nehmestaat nicht zugemutet werden kann, einen inzwischen für Konterbande erklarten — also für die Kriegführung zweifellos wichtigen Gegenstand, der nach dem feindhchen Gebiet bestimmt war, den Reklamanten zur freien Verfügung herauszugeben, so erscheint es unbedenkhch in Uebereinstimmung mit der von den Instanzgerichten bereits vielfach geübten Praxis, die Ziff. 44 Pr. O. auf solche FaUe analog anzuwenden. Daraus ergibt sich einerseits, dass die Körbe einzuziehen sind, andererseits, dass dem Eigentümer der Wert.... zu erstatten ist."

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