Onderstaande tekst is niet 100% betrouwbaar

979

§ 557.

Bien que la cour d'appel ait toujours maintenu cette interprétation *), elle a pourtant invalidé quelquefois la capture de navires neutres, quoique naviguant, dans des circonstances simüaires, dans 1'intérêt d'un pays ennemi. Voir le jugement en cause du Draupner (984), vapeur norvégien affrété pour le transport de charbon entre la Grande-Bretagne et la France ; dans ce cas, la cour d'appel ne considéra pas comme remplies les conditions de rarticle 55, alinéa c) Pr. O. dans sa rédaction originaire :

„Auch ist, was die ursprüngliche, der Londoner Deklaration entsprechende Fassung angeht, zu beachten, dass die bestimmte Umgrenzüng des Begriffs, wie sie namentbch auch in der lit. c. vorliegt, auf die Anregung des deutschen Vertreters in London zurückzuführen ist. Gerade von dieser Seite hat man sich gegen den allgemeineren und dehnbaren Vorschlag des englischen Leitsatzes gewendet. Es kann auch daraus nichts gefolgert werden, dass der englische Text der Londoner Deklaration statt von gecharterten von Schiffen spricht, die im employment der Regierung fahren. Massgeblich ist der französische Text und nach ihm ist der dehnbarere Ausdruck der englischen Uebersetzung auf seine wahre Bedeutung zurückzuführen. Richtig ist aJlerdings, dass es nicht darauf ankommt, dass die Regierung in der Charter — sei sie nun schriftlich aufgesetzt oder nur mündlich geschlossen — als Vertragspartei genannt wird ....

(vob supra, Island.) Es muss genügen, dass das Schiff der Regierung

in der Weise zur Verfügung gestellt ist, wie wenn sie selbst gechartert hatte. So weit wbd man der Begründung der angefochtenen Entscheidung folgen können. Dagegen fehlt es für die Annahme, dass das Verhaltnis hier so gewesen ist, an den erforderlichen Grundlagen.

Allerdings ist bekannt, dass die Englische Regierung sich verpflichtet hat, nach Frankreich und Italien bestimmte Mengen Kohlen abzugeben. Auch kann hieraus ohne weiteres geschlossen werden, dass die Beförderung dieser Kohlen einer weitgehenden Kontrolle durch die Englische Regierung unterliegt. Aber eine Kontrolle dieser Art lasst sich auch durchführen, ohne dass deshalb die Regierung die Beförderung selbst unmittelbar in die Hand nehmen musste. Es liegt kein Anhalt dafür vor, dass

') La cour d'appel a laissé la question de fait indécise dans 1'aftaire du vapeur norvégien Benguela (1075), par le motif que la réponse ne pouvait influer sur le sort de la demande en dommages-intérêts pour la perte du navire détruit après la capture.

„Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anglo American Oil Comp. in der Tat.... in einem Verhaltnis zu der Englischen Regierung gestanden hat, das der letzteren die Verfügung über das Schiff in solchem Umfang übertrug, das es als ftlr sie gechartert zu betrachten war. Denn auch wenn man dies nicht als bewiesen ansehen.... will, sind die Ersatzansprüche der Reklamanten nichtsdestoweniger unbegründet, weil jedenfalls der Kommandant des Kriegsschiffs.... vollen Grund hatte, ein Verhaltnis der bezeichneten Art als bestehend vorauszusetzen."

Voir notamment §§ 551» 2) et 602.

Sluiten