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§ 588.

Rechtsprechung des Oberprisengerichts [comp. §§'22 (3), b et 598, (2)] ... fehlt es in solchen Fallen den Prisengerichten an der Zustandigkeit für die Aburteilung etwaiger Schadensersatzansprüche. Aber auch wenn der Dampfer prisenrechtlich aufgebracht ware, würde der Schadensersatzanspruch der Reederei unbegründet sein. Denn .... das Schiff hat Konterbande befördert, und demzufolge haben ausreichende Gründe für die Beschlagnahme des Schiffes vorgelegen .... [comp. § 584]. Für begründet hat das Oberprisengericht lediglich die beiden Berufungen hinsichtlich der Streichhölzer erachtet.... [suit une argumentation détaillée pour démontrer que les allumettes ne constituaient pas de „Feuerungsmaterial" dans le sens dë la „Prisenordnung", comp. ci-dessus § 429].... Sind die Streichhölzer nicht unter den Begriff Feuerungsmaterial zu bringen, so sind sie .... nicht als Konterbande anzusprechen und müssen f reigegeben wérden.... Die Kostenentscheidung folgt aus § 37 Pr.G.O. [comp. ci-dessus, § 115]. Hinsichtlich der Reklamanten, die in zweiter Instanz obgesiegt haben, waren dem Reich die notwendigen Auslagen aufzuerlegen,

weil für die Beschlagnahme der Streichhölzer ausreichende Gründe

nicht vorgelegen haben. Auf diese Beschlagnahme allein aber kommt es hier an, weü das Schiff selbst, wie oben dargetan. nicht aufgebracht ist." § 588. Du reste, la question des dommages-intérêts s'est posée aussi a propos d'autres cas que le cas de transport d'objets de contrebande, p.ex. a propos de cas de suspicion d'assistance hostüe, de transfert frauduleux sous paviüon neutre, de nationalitê douteuse, detenta| • tive de se soustraire a la visite, etc. Voir e.a. les jugements ci-après.

Götaland (479), navire suédois saisi surtout pour le motif qu'il avait manifesté 1'intention de s'opposer par la force k la saisie; rejet de la demande en dommages-intérêts.

Runhild (1006), vapeur suédois saisi pour cause d'insuffisance des papiers de bord :

„In der Tat waren an Bord des Schiffes keine Papiere vorhanden, welche über die Nationalitat des Schiffes in dem ganzen angegebenen Zeitpunkte Aufschluss gaben. Der Kommandant war daher nach Ziff. 15 Pr.O. berechtigt, das Schiff als feindliches zu behandeln und aufzubringen. Wenn nachher im Laufe des prisengerichtlichen Verfahrens Urkunden beigebracht sind, durch welche dieses Bedenken nunmehr als beseitigt gelten kann, so andert das nichts an der Tatsache, dass zur Zeit der Anhaltung ein berechtigter Zweifel bestand." [Comp. § 204.]

Democraat (963): „Die Aufbringung des Schiffes (ami8. Oktober 1917) war berechtigt, da die Schiffspapiere nur bis 13. Marz 1915 reichten (und) die Nationalitat des Schiffes für die vorhergehende Zeit nicht klarlegten . . . ."

Blommersdijk (892).

Voir encore pour un cas oü ü semblait incertain que le ,,Schiffszertifikat" se trouvat a bord, la décision Balto (1007).

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