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§ 714,

der Brüsseler Hafenanlage liegenden Bagger De Brussels 31 und zwei dazu gehorige Dampfklappenprahme (Hopper 61 und Vlaanderen 3) zu beschlagnahmen. Die Fahrzeuge sollten als Reserve für in Zeebrügge besch&ftigte Bagger dienen. Die Korpsintendantur wurde ersucht, das Weitere wegen der Beschlagnahme zu veranlassen. — Die Korpsintendantur fragte zurück, ob die Baggergerate beschlagnahmt werden sollten, um sie von jeder anderweitigen Verwendung auszuschliessen, oder ob sie zur Benutzung für müitarische Zwecke beigetrieben werden sollten. In letzterem Falie genüge leihweise Beitreibung, die Gerate gingen dann nicht in das Eigentum des Reichs über, sondern würden spater zurückgegeben. Das Marinekorps antwortete, die Baggergerate sollten beschlagnahmt werden, um sie von jeder anderweitigen Verwendung auszuschliessen, sie müssten aber auch für müitarische Zwecke in Benutzung genommen werden, wenn und sobald dies erforderlich erscheine. Nach einem Schreiben der Kommandantur Zeebrügge an das Marinekorps in Brügge vom 16. Oktober 1915 bat der Vertreter der Firma Prosper Decloedt, Gaston Pladys aus Blankenberghe, um Aussteüung einer Empfangsbescheinigung über den vom Hafenbau benutzten, der genannten Firma gehörigen Bagger. Das Marinekorps erwiderte, dass eine Empfangsbescheinigung über den beschlagnahmten Bagger bereits ausgestellt sei; vor dessen Aushandigung an den Vertreter der Firma müsse jedoch der von dieser geforderte Preis noch geprüft werden. Nachdem dies geschehen, wurde am 23. Februar 1916 ein Requisitionsschein vom

Marinekorps an die Stadtverwaltung Brügge gesandt

Auch darin ist das Oberprisengericht dem Vorderrichter gefolgt, dass die Zustandigkeit der Prisengerichte für den hier vorliegenden Fall begründet ist. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Beschlagnahme des Baggers auf Grund des Prisenrechts erfolgt ist. Dies ist auch nach Auffassung des Oberprisengerichts geschehen. Darüber kann allerdings nach der oben gegebenen SachdarstéUung kein Zweifel bestehen, dass bei der ersten Beschlagnahme des Baggers an eine Ausübung des Prisenrechts nicht gedacht ist. Die Umstande, insbesondere die Tatsache der Aussteüung eines Requisitionsscheins, weisen vielmehr darauf hin, dass ursprünglich eine Inanspruchnahme nach Landkriegsrecht, anscheinend gemass Art. 52 des vierten Abkommens der zweiten Haager Friedenskonferenz, beabsichtigt gewesen ist. Das hinderte jedoch nicht, dass, nachdem auf diese Weise der Bagger in den Besitz des Reichs gelangt war, spater eine Beschlagnahme auf Grund des Prisenrechts erfolgte. Mit Recht hebt der Vorderrichter hervor, dass es nicht einer dahingehenden ausdrücklichen Erklarung der beschlagnahmenden Behörde bedürfte, um diesen Erfolg herbeizuführen, es genügte vielmehr, dass die Absicht zu erkennen gegeben wurde, die Sache hinfort nach Prisenrecht zu handhaben. Das ist in unzweideutiger Weise dadurch geschehen; dass das Generalkommando des Marinekorps schliesslich durch Verfügung vom 5. September 1916 die Angelegenheit dem Prisenamt in Hamburg zur Entscheidung nach Prisenrecht vorgelegt hat, wofür es nach § 23 Pr. GO. zweifellos zustandig war

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