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hierzu entschiedene Stellung zu nehmen, hat sich nicht klar gemacht, wie die Klinke der Gesetzgebung erfolgreich in unserem Sinne in die Hand genommen werden kann. Wer Entschadigung nicht bewilligen will, wird in der Regel schweres Lehrgeld zahlen müssen. So lange die englischen Enthaltsamen mit dem Rufe „No Compensation" an die Pforten des Unterhauses klopften, wurden sie mit blutigen Köpfen zu Hause geschickt. Erst das Zauberwort „Time Limit" hat die Tür des einen Hauses geöffnet und wird zweifellos auch im Oberhause in absehbarer Zeit zum Siege führen. Ich beglückwünsche von ganzem Herzen meine Herren Vettern jenseits des Kanals, dass sie mit teutonischer Gründlichkeit zunachst theoretisch die richtige Fragestellung gefunden und dann praktisch die notwendigea Folgerungen gezogen haben. Die deutsche, wie die Wissenschaft vieler andern Lander kann dort in die Schule gehen!

Soweit die Regelung. Ueber Verbot will ich heute nicht mehr sprechen. Es soll aber zum Schluss noch nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass vorstehende Regelung nicht als eine ewige gedacht ist, nicht als eine unübersteigliche Schranke für das Verbot, sondern als beste Vorbereitung für die Möglichkeit des Verbots!

Dr. Jur. A. van Gijn, (Haag): Der Vertreter des Finanzministeriums wird zweifellos als der Fuchs betrachtet, der für die Gesundheit der Hühner redet.

Dies gilt aber für Holland nicht. Hier, sowohl als in England, würde sich der Finanzminister sehr freuen, wenn der Ertrag der Alkoholaccise zurückginge.

In der Volksvertretung hat der Minister erklart, dass es ihm gleichgültig ware, wenn das Budget durch den Rückgang des Ertrags der Alkoholaccise mit einem Defizit schlösse, denn die andern Steuer würden in den folgenden Jahren das Defizit zweioder dreimal vergüten. Nun habe ich aber ums Wort gebeten, nicht nur um zu betonen, dass es in Holland gar nicht dem Finanzminister beizumessen ist, wenn das Alkoholgesetz nicht scharf genug ist, obwohl viele dies meinen, sondern ich will auch die 5. These des Herrn Dr. Hayem anfechten. Es würde eingrosser Fehler sein, wenn die Regierung die alkoholfreien Getranke besteuerte.

Der Preis der Getranke ist ein überwiegender Faktor, und

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