Onderstaande tekst is niet 100% betrouwbaar

nach der Landesgesetzgebung zulassige Hilfe zur Geltendmachung dieser Ansprüche zu.

Artikel 6.

Die Angehörigen jedes vertragschliessenden Tedes, die sich in dem Gebiete des anderen Teiles niedergelassen haben oder aufhalten und gemass Artikel 2, 3 ausgewiesen werden, sind mit ihrer Familie auf Verlangen des ausweisenden Teiles jederzeit in ihr Heimatland wiedei zu übernehmen.

Das Gleiche gilt für frühere Angehörige jedes Teiles, solange sie nicht Angehörige des anderen Teiles oder eines dritten Staates geworden sind.

In den Fallen der Abs. 1, 2 entscheidet der ausweisende Teil, ob die in Artikel 2 und in Artikel 3 Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen der Ausweisung voiliegcn, dagegen der übernehmende Feil, ob die in Aitikel 3 Abs.

2 vorgesehene Verletzung militarischer Pflichten vorliegt.

Artikel 7.

Die Ueberführung von Personen, die gemass Artikel 2,

3 ausgewiesen werden, soll auf Grund eines unmittelbaren Schriftwechsels der für den Uebernahmeverkehr bestimmten beiderseitigen Grenzbehörden erfolgen.

Dieser Schriftwechsel vollzieh't sich in derWeise, dass die Ausweisung jedesmal von der Grenzbehörde des ausweisenden Teiles der nachsten Grenzbehörde des übernehmenden Teiles anzuzeigen ist, worauf diese nach Prüfung der Verhaltnisse und der Ausweispapiere ihre Zustimmung zur Uebernahme der auszuweisenden Person zu erteilen und gleichzeitig den Uebernahmeort zu bezeichnen hat.

Sluiten