Onderstaande tekst is niet 100% betrouwbaar

schützter Pflanzensorten geführt wird und das Verfahren bei der Eintragung einschliesslich der Eintragung des Registers.

4 15 Bei der Kommission werden Abteilungen über die Entscheidung von Anmeldungen zur Eintragung in das Register (Anmeldeabteiiungen) und solche für die Entscheidung über Angelegenheiten, die in den 56 5. 6 eeregeit sind (Beschwerdeabteilungen), gebildet.

Die Anmeldeabteilungen bestehen aus je drei Mitgliedern, und zwar aus je zwei technischen Mitgliedern und je einem rechtskundigen Mitelied. Die Entscheidungen in den übrigen Abteilungen erfolgen in der Besetzung von je vier technischen Mitgliedern und je einem

reDiekBestfmmungen der Zivilprozessordnung über Ausschliessung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung.

Zu den Beratungen der Abteilungen können Sachverstandige, die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; diese durfen an den At>stimmungen nicht teilnehmen.

& 16. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlassigkeit den Bestimmungen des § 8 zuwider eine neue Sorte benutzt, ist dem Verletzten zur E schadigung verpflichtet. Der Anspruch wegen der Verletzung des Schutzrechts verjahrt in bezug auf jede einzelne die Verletzung gründende Handlung in 5 Jahren.

& 17 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Kiage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht zugewiesen.

5 18. Im Falie der Eintragung einer Sorte gilt die bei der Anmeldung

entrichtete Gebühr als erste Jahresgebühr. Mit Beginn des zweiten und jedes folgenden Jahres der Dauer des Schutzes ist mnerhalb zweier Monate nach der Falligkeit eine weitere Gebuhr zu entrichten. W rd diese Frist versaumt, so ist neben der Gebuhr ein tarifmassiger^uschlag zu entrichten. Der Eingetragene erhalt nach Ablauf der Frist d Nachricht, dass der Schutz erlischt, wenn nicht binnen einem Monat nach Zustellung die Gebühr nebst Zuschlag bezahlt wird.

Einem Anmelder, der seine Bedürftigkeit nachweist, konnen die Gebühren für die Anmeldung und das erste und zweite Jahr des bchutzes gestundet und ganz oder teilweise erlassen werden. Das nahere Uier über bestimmt die Reichsregierung.

6 19. Auslandische Pflanzenzüchter haben auf den Schutz diese Gesetzes

nur dann Anspruch, wenn in dem Staat, in dem ihr Wohnsitz ode ihre Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichsgesetzblat enthaltenen Bekanntmachung deutsche Pflanzensorten entsprechend

g6EinUnachmAbs. 1 Schutzberechtigter, der im Inla»d :k?ine^v^ïtreter sitz hat, muss bei der Anmeldung einen im Inland wohnhaften Ve"r«ter bestellen. Name und Wohnsitz des Vertreters werden in das Register ein»etrapen. Der eingetragenen Vertreter ist zur Vertretung des Schutz berechtigten in den die eingetragene Sorte betreffenden Rechtsstreitigkeiten befugt. Der Wohnsitz des Vertreters gilt im Smne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, wo der Vermogensgegenstand sich befindet.

6 20. Durch Züchtung gewonnene Sorten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes (§ 32 Satz 2) bereits im Verkehr sind, müssen auf Antrag in das

Sluiten