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Aufgaben durch eigene Anordnungen. Die Anordnungen müssen das Recht der Beschwerde regeln; sie bedürfen der Zustimmung der Reichsregierung.

2. Titel.

Schutz des Verkehrs mit Saat- oder Pflanzgut.

& 26 Wer Saat- oder Pflanzgut feilhalt, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, hat es seiner Natur entsprechend zu bezeichnen. Zur Bezeichnung gehort auch die Angabe der Herkunft, soweit dies auf Grund des § 29 vorgeschrieben wird. At _ J „ . ,

Wer Absaaten (Nachbau), für die nach § 8 Abs. 1 oder 2 zur Angabe des Namens (der Firma) oder der Zuchstatte des Züchters oder der Bezeichnung der Sorte oder zum Hinweis darauf die Einwilligung des Eingetragenen nicht notwendig ist, mit dieser Angabe oder mit diesem Hinweis als Saat- oder Pflanzgut schriftlich anbieten, feilhalten, verkaufen oder sonst in den Verkehr bringen will, hat ausdrücklich die Absaat- (Nachbau-) Stufe (z.B. dritte Absaat, vierter Nachbau) schriftlich anzugeben. Dies gilt nicht für den unmittelbaren Verkehr zwischen Erzeugern und Verbrauchern von Saat- oder Pflanzgut, wenn für den Versand keine Transportmittel benutzt werden, die dem allgemeinen Verkehr dienen.

& 27. Beim Verkauf von Saat- oder Pflanzgut der im anliegenden Verzeichnis (Anlage B) aufgeführten Pflanzen hat der Verkaufer dem Kaufer gemass den naheren Bestimmungen in dem Verzeichnis die Bezeichnung und die Beschaffenheit schriftlich anzugeben. Fur diese schriftliche Angabe haftet der Verkaufer dem Kaufer wie für zugesicherte Eigenschaften. Die schriftliche Angabe kann unterbleiben, wenn im Einzelfalle weniger als die im Verzeichnis aufgefuhrten Mindestmengen verkauft werden.

5 28. Wird Saat- oder Pflanzgut der im Verzeichnis zu § 27 (Anlage B) genannten Art in Verpackungen geliefert, so muss an diesen auszerlich eine Kennzeichnung angebracht sein, die die nach § 27 erforderlichen Angaben enthalt. Die Vorschrift im § 27 Satz 3 gilt entsprechend.

DRITTER ABSCHNITT.

Ausführungs- und Strafbestimmungen; Inkrafttrcten.

& 29. Die Reichsregierung erlaszt die Ausführungsbestimmungen. Der Zustimmung des Reichsrats bedürfen die Bestimmungen uber die Einrichtung und den Geschaftsgang der Kommission (§ 14), uber das Verfahren vor dieser einschliesslich des Zustellungswesens (§ 5), uber den Tarif (§§ 3, 18) und über die Angabe der Herkunft (§ 26).

§ 30. Mit Geldstrafe oder mit Gefangnis bis zu einem Jahre wird bestraft, wer vorsatzlich

1. der Vorschrift in § 7 zuwiderhandelt,

2. der Vorschrift in § 23 zuwiderhandelt,

3. nicht anerkanntes Saat- oder Pflanzgut als anerkanntes anbietet, feilhalt, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, ...

4. die in den § § 26 bis 28 vorgeschriebenen Angaben unterlasst

oder unrichtig macht.

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