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Bijlage 10.

Wet van 17 Maart 1921 op de erkenning van plantenrassen, etc. in Tsjecho-Slowakije.

128. GESETZ VOM 17. MARZ 1921,

betreffend die Anerkennung der Originalitat von Sorten, die An-

erkennung von Saatgut und Setzlingen und die Prüfung von Sorten von Kulturpflanzen.

Die Nationalversammlung der Cechoslovakischen Republik hat folgendes

Gesetz beschlossen:

§ 1. Zum Zwecke der Hebung der Pflanzenzucht wird eingeführt:

1. die Anerkennung der Originalitat von Sorten,

2. die Anerkennung von Saatgut und Setzlingen von Kulturpflanzen und

3. die Prüfung von Sorten.

Die Bezeichnung „Originalsorte", „anerkanntes Saatgut", „anerkannte Setzlinge", „registrierte Sorte" (§ 9) wird nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gestattet.

§ 2. Die Anerkennung wird über Anmeldung der Züchter von den Anerkennungskommissionen bei den landwirtschaftlichen Hauptkorporationen durchgeführt, die vom Ministerium für Landwirtschaft mit dem fachmannischen Anerkennungsverfahren betraut werden. Die Kosten des Anerkennungsverfahrens werden vom Gesuchsteller getragen.

Die Mitglieder der Anerkennungskommissionen werden über Vorschlag der landwirtschaftlichen Hauptkorporationen vom Ministerium für Landwirtschaft auf die Dauer von 3 Jahren ernannt.

§ 3. Das Ministerium für Landwirtschaft bestellt zu Beiratszwecken eine Zentralanerkennungskommission aus Vertretern der Ministerien für Landwirtschaft und des Handels und für die Dauer der auszergewöhnlichen Verhaltnisse auch aus Vertretern des Ministeriums für Volksverpflegung und ferner aus Mitgliedern der Anerkennungskommissionen.

Jede Anerkennungskommission schlagt in die Zentralanerkennungskommission 3 Mitglieder auf die Dauer von 3 Jahren vor. Von den vorgeschlagenen Mitgliedern soll eines aus den Reihen der Züchter und eines Vertreter der Kontrolle (§ 4) sein.

§ 4. Die Berechtigung zur Bezeichnung einer Sorte als Originalsorte wird über Antrag der Anerkennungskommission vom Ministerium für Landwirtschaft mittels Dekretes erteilt.

Die Originalsorten werden beim Ministerium für Landwirtschaft in das Buch der Originalsorten eingetragen.

§ 5. Für anerkanntes Saatgut und anerkannte Setzlinge wird^ von der Anerkennungskommission ein Anerkennungsschein ausgestellt.

Anerkanntes Saatgut und anerkannte Setzlinge werden abgesondert

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