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Untersuchung des Musters kostenlos durch und teilt das Ergebnis dem Einsender mit.

Damit die Anstalten und Stationen sicherstellen können, ob die Abnehmer anerkannten Saat- und Setzlingsgutes die Muster zur Nachkontrolle eingesendet haben, sind die Züchter und Züchtungsbetriebe verpflichtet, Vormerke über den Verkauf von anerkanntem Saat- und Setzlingsgut mit Anführung des Namens, Wohnortes und der abgenommenen Gattung, Sorte und Menge von Saat- oder Setzlingsgut zu führen und die Vormerke nach vollendeter Expedition der Ware an die zustandige Anstalt oder Station einzusenden.

§ 14. Die Verpackung einer jeden Sendung anerkannten Saatgutes einer Originalsorte musz durch eine Plombe verschlossen sein. Die Plombierung wird über Ersuchen von der zustandigen Anstalt oder Station gegen eine vom Ministerium für Landwirtschaft festzusetzende Gebühr vorgenommen; kleinen Züchtern und Züchtungsbetrieben können von den Anstalten und Stationen nach freiem Ermessen entsprechende Erleichterungen gewahrt werden. Laszt ein Züchter oder Züchtungsbetrieb die Plombierung nicht durch die Anstalt oder Station vornehmen, so musz er die Verpackung mit einer eigenen Plombe versehen.

Die Verpackungen von Saatgutsendungen von Originalsorten mussen bei der Ausfuhr ins Ausland bei einer Menge von über 50 q von der zustandigen Anstalt oder Station plombiert sein.

§ 15. Bei der Beförderung mittels Bahn oder Schiff musz jede Sendung von anerkanntem Saat- oder Setzlingsgut in den Begleitdokumenten mit der entsprechenden Bezeichnung nach § 3 angeführt sein.

Die Anstalten und Stationen sind berechtigt, auf Bahnen, Schiffen, bei Züchtern und Veredlungs- und Züchtungsbetrieben Revisionen zu dem Zwecke vorzunehmen, um zu kontrollieren, ob die Vorschriften des Gesetzes vom 17. Marz 1921, S. d. G. u. V. Nr. 128, und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden; sichergestellte Verietzungen dieser Vorschriften mussen den zustandigen Anerkennungskommissionen, insofern sie diese betreffen, gemeldet werden.

§ 16. Das Ministerium für Landwirtschaft bestimmt mittels Kundmachung im Amtsblatte der Cechoslovakischen Republik die naheren Grundsatze, nach denen die Anerkennung der Originalitat von Sorten und die Anerkennung von Saatgut und Setzlingen von Kulturpflanzen durchzuführen ist.

§ 17. Das Gesetz vom 17. Marz 1921, S. d. G. u. V. Nr. 128, betreffend die Anerkennung der Originalitat von Sorten, die Anerkennung von Saatgut und Setzlingen und die Prüfung von Sorten von Kulturpflanzen, sowie diese zu seiner Durchführung erlassene Verordnung tritt am 15. Juni 1921 in Wirksamkeit.

Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird der Minister für Landwirtschaft im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel und Gewerbe, der Justiz und des Innern betraut.

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