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§ 422.

und dergl., hatte dienen können; schon die Möglichkeit einer nicht kriegsmassigen Verwendung der Presse beseitige die prisengesetzliche Voraussetzung der Beschlagnahme. — Die Wendung der Pr. O. : „Werkzeuge die ausschliesslich zui Anfertigung von Kriegsmaterial hergestellt sind" lasst in dieser Beziehung dem Zweifel Raum. Sie ist der Londoner Deklaration entnommen, die weder im Text noch in den beigegebenen Erlauterungen weiteren Anhalt für ihre Auslegung bietet. — Offenbar wollte man damit erreichen, dass nur solche Werkzeuge unter die Liste der absoluten Konterbande fallen, bei welchen der Schluss auf die Bestimmung zum Zwecke dei Kriegführung völlig sichei ist. Aber es kann im einzelnen Fall so liegen, dass sich aus den begleitenden Umstanden der Schluss auf die kriegerische Zweckbestimmung mit Sicherheit ergibt, und es kann mcht die Meinung gewesen sein, dass Masdühen, welche nachweisbar zur Hersteüung von Waffen oder Munition bestimmt sind, der Beschlagnahme deswegen haben entzogen werden soüen, weü bei üinen auch eine andere Art der Verwendung denkbar ware. Folgte man den Ausführungen der Reklamantin, so würde eine solche, nach ihrer objektiven Beschaffenheit auch zu anderen Zwecken verwendbare Maschine, von der aber ausser Zweifel ist, dass sie verwendet werden soü, um Waffen oder Munition herzusteüen, nicht nm nicht absolute, sondern überhaupt

nicht Konterbande sein Das erscheint ausgeschlossen. Der Umstand

dass man Maschinen dieser Art auch in der Liste der relativen Konterbande mcht begegnet, weist darauf hin, dass es bei dem, was die Zifür li des Art. 22 der Londoner Erklarung. . . . im Auge (hat), der Sache nach darauf ankommen soü, ob das Werkzeug oder die Maschine dem genannten la iegerischen Zwecke tatsachlich dienen soll oder nicht Durch die Formulierung des Gedankens hat nur für die die Regel büdenden FaUe wo man bei der Entscheidung auf die objektive Beschaffenheit der Maschine angewesen ist, gesagt sein soüen, dass nicht schon die Möglichkeit einer kriegeriscnen Verwendung ausreichen soU."

Dans le même sens: Capella, n°. 2 (588). Voir aussi: Wally (557). oü cependant il s'agissait d'une instaUation a air comprimé (Pressluftanlage) dont la destination a des usages de guerre ne fut pas considérée comme étabhe (non).

„In der Prisensache Heini hat das erkennende Gericht ausgesprochen, dass auch solche Maschinen, ancipitis usus, als absolute Konterbande zu betrachten seien, wenn sie im gegebenen FaUe zur Verwendung in einer Munitionsfabrik u.s.w. tatsachlich bestimmt sind. Aber diese Bestimmung muss dann positiv feststehen. Eine Vermutung und auch ein hoher Grad von Wahischeinlichkeit, solange es nicht mehr ist als eben nur WaluscheinUchkeit, ist nicht ausreichend. Uebrigens aber neigt die Wahrscheinlichkeit doch wohl vielmehr auf die Seite der erkennbar bestimmungsmassigen Verwendung der Maschinen, soweit sie spezüisch bergbaulicher Art sind."

Alexandra (881), oü il était question de machines destinées a la fabrication de chaussures (non) :

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