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§ 559.

dans sa rédaction nouvelle du 16/19 juillet 1917 [comp. ci-dessus, § 55°] > qui déclaré coupables d'assistance hostüe les navires neutres, „welche im Interesse der feindlichen Kriegführung in Fahrt gesetzt sind". Dans 1'affaire du vapeur néerlandais Gelderland, n°. i (1012), cette prescription nouvelle fut considérée comme non applicable, e.a. pour le motif que les termes „intéréts anglais" et „intéréts de la beüigérance anglaise" ne sont pas identiques; dans celle du voilier norvégien Alkor (1173), son application fut également rejetée. Voir pour la portée que la juridiction allemande a attachée a ladite prescription trés moderne du droit des prises allemand, les citations ci-après.

Gelderland, n°. i (1012) : „Was zunachst das Schüf anlangt, so mag es richtig sein, dass die Englische Regierung, wie auch bereits in anderen Prisensachen hervorgetreten ist, die Erlaubnis zur Ausfuhr von Kohlen aus England auch nach neutralen Landem nur dann erteilt, wenn englische Interessen dadurch gefördert werden, insbesondere durch Gegenlieferung von im neutralen Ausland erzeugten Produkten, an welchen in England Mangel herrscht. Das neutrale Ausland muss sich den betreft enden englischen Anforderungen fügen, weil dort allgemein Knappheit an Kohlen herrscht, ohne welche der Betrieb der Industrie auch für den Inlandsbedarf nicht auf recht erhalten werden kann und weü diese Kohlen von anderer Seite nicht in genügender Menge geliefert werden können. Allein, zwischen englischen Interessen und Interessen der englischen Krieg führung ist ein Unterschied und Ziff. 55c Pr.O. findet nur Anwendung, wenn ein Schüf im Interesse der feindlichenKriegführung in Fahrt gesetzt ist. Es ist zwar unzutreffend, wenn der Vertreter der Berufungsklëger diese Bestimmung dahin auffasst, dass der im Abs. 1 ausgesprochene aügemeine Grundsatz erst durch die Absatze 2 und 3 (von denen der letztere zu der hier f raglichen Zeit noch nich galt) seinen Inhalt und seine Erlauterung erfahre, dergestalt, dass nur in den hier aufgeführten besonderen Fallen ein Schiff als im Interesse der feindlichen Kriegführung in Fahrt gesetzt zu betrachten sei. Vièlmehr handelt es sich bei Abs. 2 und 3 nur um eine Heraushebung von Fallen, in denen eine Vermutung für das Vorliegen des im Abs. 1 aufgestellten aügemeinen Tatbestandes sprechen soll, wogegen im übrigen der Beweis erbracht werden muss, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.

Dieser Beweis ist aber im vorliegenden FaUe nicht geführt. Man könnte dies annehmen, wenn dargetan ware, dass die Kohlenladung des Gelderland zur Herstellung von Produkten dienen sollte, die für die feindliche Armee oder Flotte bestimmt waren. Dafür fehlt es aber an einem ausreichenden Anhalt, selbst wenn man annimmt, dass die ganze Ladung der Galak Condensed Milk Co. zugute gekommen ware — was bei den zur Zeit in Holland geitenden Bestimmungen und nach der Erklarung des KoUenkommissars vom 5. September 1918 als zweifelhaft erscheint — und dass diese Gesellschaft ihre gesamte Produktion

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